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Regelungen & Gesetze

Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen

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Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen

Die meisten Menschen kommen freiwillig in eine psychiatrische Klinik. Zwangseinweisungen und anderes regeln die PsychKGs der Länder. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IPON Damit d…

9. Juli 2026netzpolitik.org
Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle

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Bundeserprobungsgesetz: Im Namen der Innovation, ohne demokratische Kontrolle

Ralph Brinkhaus hat die Parlamentsinitiative fürs Bundeserprobungsgesetz mit angestoßen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts Nachrichtenagentur Nach dem Motto „Ausprobieren stat…

8. Juli 2026netzpolitik.org
Heftige Kritik der zuständigen Behörden: Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie

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Heftige Kritik der zuständigen Behörden: Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie

Union und SPD wollen zur Politik hinter verschlossenen Türen zurückkehren. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Masaaki Komori Die schwarz-rote Koalition behauptet,…

6. Juli 2026netzpolitik.org
Bezahlkarten für Geflüchtete: „Das Gegenteil von Inklusion“

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Bezahlkarten für Geflüchtete: „Das Gegenteil von Inklusion“

Betroffene der Bezahlkarte haben Alexandra Keiner auch mit Hilfe von Übersetzungs-Apps von ihren Schicksalen berichtet. – Alle Rechte vorbehalten: privat Kein Online-Shopping, kein…

6. Juli 2026netzpolitik.org
KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben

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KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben

– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen …

4. Juli 2026netzpolitik.org
Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

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Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Haben Handy-Standortdaten Begehrlichkeiten bei Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geweckt? – Porträt: IMAGO / photonews.at; Grafische Elemente: Pixabay; Montage: netzpo…

30. Juni 2026netzpolitik.org
Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will

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Bargeld-Verordnung: Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will

Parlament und Mitgliedstaaten wollen solche Schilder wirkungslos machen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Sven Simon Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Inst…

29. Juni 2026netzpolitik.org
Moritz Hennemann: Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

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Moritz Hennemann: Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

Die scheidende und der neue BfDI: Louisa Specht-Riemenschneider und Moritz Hennemann – Alle Rechte vorbehalten: Specht: Johanna Wittig, Hennemann: Julian Vogel Der neue Bundesbeauf…

25. Juni 2026netzpolitik.org
Jugendschutz-Empfehlungen: Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor

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Jugendschutz-Empfehlungen: Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor

Familienministerin Karin Prien flankiert von den Co-Vorsitzenden ihrer Expert*innenkommission, Olaf Köller und Nadine Schön. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IPON Im Auftrag der …

24. Juni 2026netzpolitik.org
Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus

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Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus

Auch biometrische Gesichtsdaten können nun in der Wallet gespeichert werden. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Westend61 Die digitale Brieftasche befindet sich auf der Zielgeraden…

22. Juni 2026netzpolitik.org
Dienstleistungen aus der Apotheke

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Dienstleistungen aus der Apotheke

Der Bundestag hat die Apothekenreform beschlossen, womit weitere Dienstleistungen ermöglicht werden. Apotheken bieten bereits jetzt wichtige Services an.

22. Juni 2026Healthcare Computing
SwissHDS und EHDS: Fahrplan in den vernetzten Gesundheitsdatenraum

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SwissHDS und EHDS: Fahrplan in den vernetzten Gesundheitsdatenraum

Mit dem Swiss Health Data Space (SwissHDS) und dem European Health Data Space (EHDS) entstehen derzeit zwei Datenräume, die den sicheren Austausch von Gesundheitsdaten in der Schwe…

16. Juni 2026Healthcare Computing
Gesundheitsdaten sicher nutzen im EHDS

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Gesundheitsdaten sicher nutzen im EHDS

Mit dem European Health Data Space entsteht ein europäischer Gesundheitsdatenraum, in dem medizinische Informationen künftig organisations-, system- und länderübergreifend verfügba…

11. Juni 2026Healthcare Computing

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