Zusammenfassung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer heutigen SOTEU-Rede. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press In ihrer Rede zur Lage der Union räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogenannter Künstlicher Intelligenz viel Platz ein. Dabei stellte sie klar: KI soll sich überall in der Gesellschaft breitmachen.

Im Detail

In ihrer Rede zur Lage der Union räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogenannter Künstlicher Intelligenz viel Platz ein. Dabei stellte sie klar: KI soll sich überall in der Gesellschaft breitmachen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer heutigen SOTEU-Rede. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / ZUMA Press Die Herausforderungen seien „außergewöhnlich“, das Tempo des Wandels „unglaublich“. Dennoch sei die Lage der Union so stark wie nie zuvor, gab sich heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer programmatischen Rede zuversichtlich.

Zwei Probleme würden besonders herausstechen, so von der Leyen: der Klimawandel und Künstliche Intelligenz (KI). Verknüpft hat sie die beiden Felder jedoch kaum. Der vergangene Sommer sei der „Sommer der Wahrheit“ gewesen, sagte von der Leyen.

Waldbrände in weiten Teilen Europas, verschwindende Gletscher, historische Hitzewellen: „Wichtige Flüsse wie die Donau, der Rhein und die Garonne verschwinden vor unseren Augen“, so von der Leyen.

Dass zu der Wasserknappheit auch Rechenzentren und insbesondere KI-Anwendungen ihren Teil beitragen, fand sich in der Rede der Kommissionspräsidentin nicht unmittelbar wieder. Indes kündigte von der Leyen eine neue europäische Wasserinitiative an: „Denn Wasser ist kostbar. Für unsere Industrie – und für unsere Ernährungssicherheit.“

„Wir wollen KI“

Damit ist offenkundig auch die KI-Industrie mitgemeint. Der Ansatz der Kommission sei klar, sagte von der Leyen: „Wir wollen KI. Wir wollen, dass KI mehr Wert schafft – und zwar verantwortungsvoller. Zudem zu geringeren Kosten und mit niedrigerem Energieverbrauch. Doch vor allem wollen wir eine KI, bei der der Mensch die Kontrolle behält.“

Dies müsse nicht notwendigerweise bedeuten, dass europäische Unternehmen an der Spitze der Entwicklung stehen und sogenannte Frontier-Modelle mitentwickeln, also KI-Modelle, die sich auf dem neuesten Stand der Technik befinden. Vielmehr gehe es um die Nutzung sowie die Daten, mit denen die Modelle gefüttert werden.

Letztlich werde sich KI überall breitmachen, so von der Leyen. „Wir müssen den Wert schaffen, den die KI heute noch nicht bietet. Indem wir die KI von den Bildschirmen in unsere reale Wirtschaft und unsere Gesellschaft holen. In die Fabriken. Die Krankenhäuser. Die Präzisionslandwirtschaft. Unsere Energienetze. Das autonome Fahren. Die Verteidigung.“

Zunächst werde sich die EU auf fünf der „hochwertigsten Wirtschaftszweige“ konzentrieren, in denen industrielle KI über das größte Potenzial verfüge, kündigte die Präsidentin an. Dazu zählen der Gesundheitssektor, Verkehr, Landwirtschaft und Lebensmittel, fortschrittliche Fertigung sowie Verteidigung und Weltraum. Europa habe dazu die notwendigen Daten.

Im November werde die Kommission „wegweisende Initiativen“ in diesen Sektoren ankündigen.

KI-Industrie sitzt mit am Tisch

Zugleich könnten diese fortgeschrittenen KI-Modelle durchaus gefährlich sein, warnte von der Leyen. Vorfälle, bei denen KI-Agenten aus ihrer Umgebung ausbrechen oder Schadcode einschleusen, seien nur ein kleiner Vorgeschmack. Nach dem IT-Sicherheitsvorfall rund um HuggingFace würden Entwickler Alarm schlagen und die Chefs der größten KI-Unternehmen eine Entschleunigung fordern, sagte von der Leyen.

Künstliche Intelligenz ist kein Naturereignis

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Darüber ist in den vergangenen Tagen eine heiße Debatte entbrannt.

Die apokalyptischen Warnungen ausgerechnet jener, die diese angeblich brandgefährlichen Produkte in die Welt setzen, stoßen bei manchen auf Unverständnis: Zum einen sind die Prognosen kaum von einer PR-Aktion zu unterscheiden, zum anderen müssten demokratische Gesellschaften nicht nur die Technik, sondern auch die KI-Unternehmen selbst einhegen.

Indes sperren sich die KI-Firmen gegen Regulierung. Lieber würden sie sich einfach selbst regulieren oder, so ein Vorschlag des ebenfalls warnenden Elon Musk, gegenseitig kontrollieren wollen. Von der US-amerikanischen Politik ist derweil nichts zu erwarten, während Stimmen aus China von Taktiken aus dem Kalten Krieg sprechen und sich die chinesische Führung nicht reinreden lassen will.

Europa finde sich dabei in einer Position wieder, die weltweiten Bemühungen zu formen, um dem Problem zu begegnen, sagte von der Leyen. Schon der AI Act sei ein „entscheidender Baustein, um Leitplanken zu setzen.“ Allein bei einem „ Brüssel-Effekt “, wie er sich etwa beim Datenschutz beobachten lässt, soll es jedoch nicht bleiben.

„Wir werden gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern wie Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen handeln. Wir wollen bei der Modellbewertung, der Verifizierung, der Frühwarnung, der KI-Sicherheit und vielem mehr zusammenarbeiten“, sagte die Präsidentin.

Die Hand streckt sie dabei auch in Richtung der Industrie aus. Sie werde Vertreter:innen der führenden Frontier-Labore zu einem Gespräch einladen, kündigte von der Leyen an. Gemeinsam werde man ergründen, wie die Kommission „die laufenden Bemühungen der Branche unterstützen kann, das Tempo der technologischen Entwicklung bei diesen Frontier-Modellen zu steuern.“

KI am Arbeitsplatz

Kürzer handelte von der Leyen die Auswirkungen auf Arbeitnehmer:innen ab. „Viele der Risiken der KI wirken sich auch auf unsere soziale Marktwirtschaft aus“, sagte sie. Im Blick hat sie dabei augenscheinlich vor allem Menschen, die ihren Tag nicht mit Chatbots verbringen.

„Manchen erlaubt KI, repetitive Aufgaben zu beschleunigen, um ihre Fähigkeiten besser zu nutzen. Es ist jedoch klar, dass diese Vorteile ungleichmäßig auf verschiedene Qualifikationsgruppen, Generationen und Regionen verteilt sind“.

Gerade junge Menschen, die frisch in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, müssten hohe Hürden überwinden, um überhaupt einen Job zu bekommen – im Übrigen eine der direkten Auswirkungen von KI, die Einstiegs-Arbeitsplätze verschlingt.

Mit dieser Entwicklung müsse Europa mithalten, so von der Leyen. „Von der Bildung bis zur Beschäftigung muss KI dazu beitragen, Kompetenzen zu entwickeln, die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern und den Arbeitnehmern eine faire Chance zu geben“. Konkreter soll es mit dem „ Quality Jobs Act “ werden, den die Kommission bis zum Jahresende vorstellen will.

Welche Schwerpunkte das geplante Gesetz letzten Endes setzen wird, bleibt noch unklar. Bei der jüngsten, im Sommer durchgeführten Konsultation zu dem Vorhaben fragte die Kommission unter anderem ab, wie sich „algorithmisches Management und KI am Arbeitsplatz“ sozialverträglich gestalten lassen könnten.

Dagegen machen manche Wirtschaftsverbände mobil. So dürfe die EU „KI und algorithmisches Management nicht noch weiter bürokratisieren“, heißt es etwa in einer Stellungnahme des deutschen Arbeitgeberverbandes BDA. Dies könnte Anklang bei der Kommission finden, die derzeit einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs verfolgt und insgesamt die Wirtschaft deregulieren will.

EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern

Startup als Vorzeigebeispiel

Als Teil des Ansatzes will die Kommission neben einer Kapitalmarktunion auch eine Spar- und Investitionsunion einführen. Dies soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass „unsere Unternehmen Investitionen anziehen und wachsen können“, so von der Leyen. Die EU brauche ein „Bankensystem, das auf Wachstum ausgelegt ist – und nicht nur auf Stabilität.“

Als konkretes Beispiel nannte sie den europäischen Hersteller und Betreiber von Satelliten, ICEYE. Die beiden, jeweils aus Polen und Finnland stammenden Gründer hätten sich beim Erasmus-Auslandssemester kennengelernt und später gemeinsam ein Start-up gegründet. Zu privatem Wagniskapital seien auch Mittel aus dem EU-Förderprogramm Horizon Europe hinzugekommen.

Nun sei die Firma eines der führenden Weltraum-Unternehmen, sagte von der Leyen. „Die Geschichte von ICEYE zeigt, dass Europa die Heimat der Innovation ist – und dass wir den unternehmerischen Geist Europas neu entfachen können“.

Alterskontrollen angekündigt

Neben dem künftigen Umgang mit KI zählte ein weiteres netzpolitisch relevantes Thema zu einem der Schwerpunkte der Rede von Ursula von der Leyen. Wie erwartet kündigte die Kommissionspräsidentin den EU Kids Act an, der unter anderem Alterskontrollen für soziale Netzwerke vorsieht.

Über die Eckpunkte des geplanten Gesetzes haben wir gestern berichtet. Den uns derweil zugespielten Entwurf der EU-Kommission für den EU Kids Act analysieren wir in einem eigenen Artikel. Gleich eines schon vorneweg: Warm anziehen müssen sich nicht nur Kinder, sondern auch ihre Eltern.

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